Für Ettlingen. Für die Freiheit.

Die Aktienkultur im Land stärken? Wir hätten da ein paar Vorschläge. 📈

😑 Der Kanzleramtschef rudert zurück… Dabei hätte der Kanzler schon längst den Hebel umlegen müssen: Die Bundesregierung muss eine radikale Kursänderung in der Wirtschaftspolitik einleiten und steuerliche Entlastungen in den Vordergrund stellen. Es braucht eine spürbare Senkung der Einkommensteuer, eine Absenkung der Unternehmenssteuern sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags  – zur gezielten Entlastung von Arbeitnehmern, Selbstständigen und mittelständischen Betrieben.

Insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur beeinträchtigen Streiks unbeteiligte Dritte in erheblichem Maße. Das spüren die Menschen insbesondere beim ÖPNV regelmäßig. Wir sollten uns die Frage stellen, ob es nicht notwendig ist, den rechtlichen Rahmen in diesem sensiblen Bereich zu modernisieren. Möglichkeiten wären: ➡️ eine Mindestankündigungsfrist von 72 Stunden ➡️ eine zeitliche Begrenzung: Die Dauer von Warnstreiks darf 4 Stunden nicht überschreiten. ➡️ ein obligatorischer Notbetrieb, mit dem mindestens 50% des Betriebes aufrechterhalten bleiben Was meinst Du? Braucht es ein moderneres Streikrecht?