Gesundheitsversorgung sichern - unsere Haltung

Die ärztliche Versorgung gehört zur Daseinsvorsorge des Staates. Dass Kommunen nun in die Rolle gedrängt werden, selbst medizinische Versorgungszentren zu betreiben, zeigt ein Versagen auf anderen Ebenen: Das Bundessozialgericht hat zwar entschieden, doch eine Gesetzesänderung blieb aus. Die Kassenärztliche Vereinigung schloss Praxen, ohne Lösungen vorzulegen, und das Sozialministerium griff nicht ein.

Wir begrüßen, dass die Stadt Ettlingen handlungsfähig ist – aber es bleibt eine Aufgabe, die eigentlich nicht kommunal gelöst werden sollte. Angesichts der Haushaltslage können wir dem Projekt daher nicht vorbehaltlos zustimmen. Wir haben uns enthalten: aus Respekt vor der Arbeit der Verwaltung, aber auch aus Verantwortung gegenüber den Finanzen der Stadt.

Unser Ziel ist klar: Niemand in Ettlingen darf ohne ärztliche Hilfe dastehen. Sollte sich das Modell bewähren, stehen wir auch künftig mit voller Unterstützung dahinter.

Alena Fink-Trauschel
Gemeinderätin