Verantwortung

Die Kernaufgaben des Staates sind Innere Sicherheit, Äußere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Dies sind – nicht zufällig – jene Bereiche, die in den Merkel-Jahren sträflich vernachlässigt wurden, ohne die er jedoch nicht funktionieren kann und seine Legitimation in der Bevölkerung einbüßt. Die Hochwasser der letzten Zeit, besonders kürzlich in Zentraleuropa, haben erneut deutlich gezeigt, dass Fehlplanung der Infrastruktur ein Sicherheitsrisiko ist. Hier sind also gleich zwei zentrale Staatsaufgaben berührt. Bei mir haben sie Erinnerungen geweckt an das Ahrtal-Hochwasser vor drei Jahren. Ich war dort frühzeitig als Helferin vor Ort. Der Horror, der die Menschen dort ereilt hat, war vermeidbar – sowohl in der Vorbereitung als auch in den Reaktionsmechanismen auf den Ernstfall. Nicht der Regen allein hat mindestens 135 Menschen getötet und unzählige mehr um ihr Hab und Gut gebracht, sondern auch politisches Versagen. Wer vor diesem Hintergrund den Hochwasserschutz pauschal verächtlich macht, wie dies unter anderem im Ettlinger Kommunalwahlkampf passiert ist, der kann nicht das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Sinn haben, sondern bringt eine entsetzliche Verantwortungslosigkeit zum Ausdruck. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen.

Alena Fink-Trauschel
gemeinderat@fdp-ettlingen.de