Neujahrsgrüße von Dr. Hans-Ulrich Rülke

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ettlinger Parteifreundinnen und Parteifreunde,

gerne wäre ich persönlich nach Ettlingen gekommen, um dieses politisch so wichtige Jahr 2021 gemeinsam mit Ihnen einzuläuten. Leider ist uns dieser persönliche Austausch - wie so vieles, auf das wir ungerne verzichten - pandemiebedingt in diesem Jahr nicht vergönnt. Die Corona-Pandemie hat Ihre Arbeit vor Ort genau wie meine politische Arbeit im Landtag verändert – „digital“ wurde in vielen Fällen zum neuen „normal“. Daher wende ich mich mit diesen Zeilen auch heute digital an Sie.

Noch mehr als den politischen Betrieb hat Corona im vergangenen Jahr unser Land Baden-Württemberg und unser gesellschaftliches Zusammenleben verändert. Der Schutz der Gesundheit wurde mehr denn je – zurecht – zur wichtigsten gesellschaftlichen Aufgabe, die auch mit dem nun erfolgten Impfbeginn nicht abgeschlossen ist. Und so wichtig dieser Gesundheitsschutz war und ist, so wichtig ist es auch, sich mit den Sorgen derjenigen auseinanderzusetzen, die durch die damit verbundenen Folgen ein schwarzes Jahr erlebt haben: Gastronomen, Einzelhändler, Kulturschaffende, Unternehmer in der Veranstaltungsbranche, mittelständische Unternehmen, Musik- und Sportvereine – um nur einige zu nennen.

Mit einer Vielzahl von konstruktiven Anträgen und Initiativen haben wir uns als FDP/DVP-Fraktion im Landtag dafür eingesetzt, dass die Sorgen dieser Menschen beim politischen Pandemiemanagement berücksichtigt werden – leider bissen wir bei der Landesregierung zumeist auf Granit. Statt ein smartes Pandemiemanagement mit langfristigen, wirksamen Strategien zur Minimierung des Infektionsrisikos einerseits und moderaten Öffnungsperspektiven für Ehrenamt und Wirtschaft anderseits zu entwickeln, bediente sich die Landesregierung im ‚Stop and Go‘-Modus mit den bekannten Instrumenten von Lockdowns, Ausgangssperren und faktischer Berufsverbote. Die mit dieser Schrotflintenpolitik verbundene fehlende Planbarkeit und Effektivität zerrüttete bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die politischen Akteure und deren Maßnahmen - genau dieses Vertrauen ist aber zwingend notwendig um die gesamtgesellschaftliche Herkulesaufgabe der Coronakrise zu meistern. Ein oft fernab von parlamentarischer Debatte eingeschlagener Schlingerkurs bei der COVID-19-Eindämmung ist das beste Konjunkturprogramm für „Querdenker“ und andere Extreme, die unter dem Deckmantel der Ablehnung von Corona-Maßnahmen unser freiheitliches Staatswesen torpedieren wollen – eine Gefahr, die eine Landesregierung nicht auf die leichte Schulter nehmen darf. Unsere Forderung nach einer langfristigen Strategie zur Pandemiebekämpfung werden wir daher weiterhin verfolgen.

Die Corona-Krise offenbarte neben Stückwerk auch viele Uneinigkeiten und Abstimmungsdefizite in der Regierung Kretschmann: Ob bei Streitigkeiten zwischen der konservativen Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und dem grünen Sozialminister Lucha über die von uns geforderte Möglichkeiten von „Click and Collect“ im Einzelhandel oder bei der Frage von Schulschließungen und/ oder Präsenzunterricht. Hilfszahlungen für betroffene Unternehmen blieben zu lange aus; Städte, Kreise, Gemeinden, öffentliche Einrichtungen und insbesondere Schulen konnten sich angesichts der Spontaneität, Kurzfristigkeit und fehlenden Transparenz der Corona-Regeländerungen meist nur unzureichend auf deren Umsetzung vorbereiten. Aktuell zeigt das Chaos bei der Terminvergabe für die Corona-Impfungen einmal mehr das Ausmaß der Überforderung des Sozialministers Lucha.

Nun, als Opposition lässt sich ja bekanntlich leicht meckern, und so wird uns vielfach vorgeworfen, nichts zur Lösung beizutragen. Hier verweise ich gerne auf die vielen von uns eingebrachten Initiativen und Entschließungsanträge u.a. zuletzt zur Pandemiebekämpfung mit konkreten Forderungen nach einer Protektionsstrategie mit Ausstattung von Schnelltests und Schutzmasken für vulnerable Gruppen, Fernunterricht statt vorgezogener Ferien für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8, Installation von Luftfilteranlagen in Klassenzimmern und weiteren konkreten Maßnahmen. Auch wenn unsere Entschließungsanträge von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurden, so werden wir uns im Landtag weiterhin konstruktiv und engagiert dafür einsetzen, dass unser Land der Pandemie Herr wird – mit einer langfristigen wirksamen und gleichwohl Freiheitsrechte der Bürger wahrenden und Wirtschaftskraft sichernden Strategie.

Und auch wenn das Thema Corona uns noch lange beschäftigen wird, so verbinde ich das neue Jahr doch auch mit der Hoffnung, dass 2021 auch das Jahr wird, in dem wir uns auch anderen, für die Zukunft unseres Landes wichtigen politischen Inhalten zuwenden können. Denn vor uns liegt ein Wahljahr, in dem es für die Freien Demokraten um vieles geht. Und die jüngsten Wahlprognosen zeigen: Es besteht eine realistische Chance, dass unsere Partei nach einem Jahrzehnt der Oppositionsarbeit erneut Regierungsverantwortung für unser Land übernehmen kann. Diese Chance wollen wir nutzen, um Baden-Württemberg wieder voranzubringen – denn ein politscher Aufbruch, ein Abschütteln des grün-schwarzen Mehltaus, der sich über unser Land gelegt hat, ist zwingend notwendig: Wir brauchen einen Impuls fürs Land!

Lassen Sie mich das an einigen wesentlichen Punkten aufzeigen, die wir auf unserem verkleinerten Parteitag am 5. Januar beschlossen haben:

• Arbeitsplätze und Klimaschutz
  Hier dürfen wir uns dem Strukturwandel nicht verschließen, die Frage nach umweltfreundlicher Mobilität ist wichtig und richtig. Aber es gilt einen Strukturbruch, der massenhaft Arbeitsplätze in Baden-Württemberg kostet, zu verhindern. Die Transformation in der Automobilindustrie ist für das Land und damit für uns die Zukunftsfrage des Jahrzehnts. Baden-Württemberg muss alles dafür tun, sich dem schädlichen Kurs der EU-Kommission entgegenzustellen, die mit verschärften Klimazielen diesen unseren Standort abwürgen wird.
  Und wir brauchen echte Klimafreundlichkeit mit dem Verbrennungsmotor: Gegenüber der batterieelektrischen Mobilität garantiert er eine größere Reichweite und mehr Flexibilität. Er erhält aufgrund seiner Fertigungstiefe und aufgrund unserer technologischen Kompetenz weitaus mehr Arbeitsplätze. Und er ist auf seinen Lebenszyklus hin betrachtet umweltfreundlicher, wenn man die wahre CO2-Bilanz einfließen lässt. Deshalb liegt die Zukunft des Verbrennungsmotors in synthetischen Kraftstoffen und im Thema Wasserstoff.
   
• Das Thema Wasserstoff ist überhaupt das zweite große Zukunftsfeld für uns. Wer die Energie- und Verkehrswende bei Einhaltung der Klimaziele erreichen möchte, kommt um das Thema Wasserstoff nicht herum. Denn es wird notwendig werden, Energieträger dort zu nutzen, wo sie Sinn machen. Wir brauchen die Wasserkraft, beispielsweise in Skandinavien. Wir brauchen die Windkraft, on-shore oder off-shore am oder im Meer. Und wir brauchen Projekte wie Desertec, wo Sonnenergie im Süden, dort wo die Sonne scheint, produziert wird. Und dann müssen wir diese erneuerbaren Energien in grünen Wasserstoff umwandeln und den Wasserstoff dann am Ende dorthin bringen, wo er gebraucht wird.

• Im Bereich Digitalisierung ist das Regierungsversagen im Land besonders offenkundig – das Mobilfunknetz im Land ist löchriger als ein Schweizer Käse, die (In-)Kompetenzen für Teilbereiche der Digitalisierung sind in fünf Ministerien ohne gemeinsame Strategie verteilt, und Schulen, Hochschulen und öffentliche Einrichtungen wurden unzureichend auf die schon längst vor Corona bekannten digitalen Herausforderungen vorbereitet. Auch der aktuelle Gesetzentwurf zur digitalen Verwaltung ist viel zu zaghaft - hier muss deutlich mehr Tempo und Entschlossenheit an den Tag gelegt werden. Aktuell streiten sich beim Thema Digitalisierung vier Ministerien. Wir stehen dafür, die Zuständigkeiten solch zukunftsrelevanter Themen in einem Ministerium für Digitalisierung mit den notwendigen Kompetenzen und den Durchgriffsrechten zu bündeln.

• Im Bereich Bildung ist Baden-Württemberg unter Führung von Kultusministerin Eisenmann in allen relevanten Rankings abermals zurückgefallen. Und während der Corona-Zeit wird diese mangelhafte Bilanz umso deutlicher: Die Digitalisierungsmöglichkeiten der Schulen bleiben weit hinter den Anforderungen zurück, die digitale Lernplattform selbst bleibt Flickwerk und die Schulen sind nicht ausreichend gerüstet, etwa mit Luftfiltergeräten oder passenden Masken. Die Schulbildung unserer Kinder hängt aktuell mehr denn je vom Elternhaus ab – das Bildungssystem ist damit alles andere als gerechter geworden.
  Die Entwicklung der Rankings zeigt, dass wir mit unserer Forderung nach einem vielfältigen und differenzierten, aber gleichzeitig durchlässigem Schulsystem anstatt einem Einheitsschulwesen richtigliegen. Wir brauchen nicht die eine Schule für alle, sondern wir brauchen für jedes Kind die richtige Schule. Und eine Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung.

• Und der Arbeitsmarkt – das fünfte zentrale Thema – braucht endlich ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz. Diejenigen sind bei uns herzlich willkommen, die Fähigkeiten haben, die leistungsbereit sind und die unsere Spielregeln beachten. Und wenn ein Flüchtling bereits hier ist und diese Voraussetzungen erfüllt, dann wollen wir ihm auch den Spurwechsel ermöglichen. Aber diejenigen, die nicht leistungsbereit sind, die nicht an unserem Wohlstand mitwirken wollen und die unsere Spielregeln nicht akzeptieren, die müssen auch wieder gehen.

In all diesen für die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg sicherlich wesentlichen Themen zeigt die Regierung Kretschmann eine doch sehr ernüchternde Bilanz, die immer wieder durch offenen Streit zwischen den Regierungsparteien oder eine ordentliche Prise Doppelmoral (Stichwort: rasender Minister Untersteller) zusätzlich getrübt wird. Daher bin ich sicher: Unser Land hat eine bessere Regierungsperformance verdient. Und die letzten Umfragen zur anstehenden Landtagswahl stimmen mich positiv, dass die Menschen im Land uns eine Mitwirkung an einer Regierung zutrauen und in uns den Impulsgeber sehen, um Baden-Württemberg im Bereich Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung und vielen weiteren Themenfeldern voranzubringen.

Gemeinsam haben wir daher in unserem Leitantrag diese Impulse für ein umweltgerechtes Wachstum aufgestellt – Impulse, die den Wohlstand von Baden-Württemberg auch für künftige Generationen sichern und die Lebensqualität der Menschen erhöhen. Impulse, die unser Land vom Stillstand befreien und den Weg freimachen für ein neues, besseres Morgen. Hierfür werde ich als Spitzenkandidat der FDP in Baden-Württemberg leidenschaftlich kämpfen.

Unseren kompletten Leitantrag sowie weitere Details und Informationen finden Sie übrigens unter fdp-bw.de.
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Bleiben Sie in dem wichtigen Wahljahr 2021 auf dem Laufenden!

Herzlichst,

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL