Gegen Hass und Hetze

Herr Möckel hat im jüngsten Amtsblatt erklärt, sein Besuch beim Sommerfest in Schnellroda sei nichts weiter als ein harmloser Ausflug gewesen – öffentlich, transparent, jederzeit nachzuschauen.

Doch die Wahrheit ist: Das Sommerfest des Antaios-Verlags in Schnellroda ist kein Dorffest, keine neutrale Kulturveranstaltung. Es ist seit Jahren ein zentraler Treffpunkt der sogenannten „Neuen Rechten“ – einer Bewegung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist. Dort treffen sich Ideologen, die eine ethnisch homogene Gesellschaft propagieren, die das Grundgesetz als „volksfern“ verunglimpfen und die von „Remigration“ sprechen – einem politischen Schlagwort, das nichts anderes meint als die massenhafte Abschiebung von Menschen aus unserem Land. Zu diesen Kreisen gehören etwa Björn Höcke, der vom Gericht rechtskräftig als Faschist bezeichnet werden durfte, und Aktivisten der Identitären Bewegung wie Martin Sellner. Wenn ein Ettlinger Stadtrat dort zu Gast ist, dann geht es nicht um ein „kritisches Hinterfragen“, nicht um „unbequeme Stimmen“. Es geht um die Aufwertung eines Milieus, das unsere Demokratie offen in Frage stellt.

Herr Möckel nennt die Kritik an seiner Teilnahme „Kontaktschuld wie im Totalitarismus“. Doch in einer Demokratie ist es gerade unsere Pflicht, genau hinzusehen, mit wem Mandatsträger ihre Zeit verbringen. Niemand wirft Herrn Möckel strafbares Verhalten vor. Aber jeder Bürger hat das Recht zu erfahren: sein Stadtrat verbringt seine Zeit in einem Kreis, in dem Menschen auftreten, die die Demokratie abschaffen wollen. Herr Möckel beschwert sich, dass er nicht zu Wort komme. Heute tun wir genau das: Wir hören seine Worte – und stellen fest, dass er die Kritiker verächtlich macht, sie „scheinheilige Moralwächter“ nennt, und dass er die AfD-Rhetorik vom angeblichen „Mut zur Wahrheit“ wiederholt.

Doch Mut zur Wahrheit heißt:

- anzuerkennen, dass Schnellroda kein neutraler Ort ist, sondern eine Kaderschmiede für Rechtsextremisten.

- einzuräumen, dass die Teilnahme daran politisch ein Signal sendet.

- und ehrlich zu sagen, dass ein Stadtrat, der so handelt, das Vertrauen in die Integrität des Gemeinderats beschädigt.

Herr Möckel beruft sich auf 4.961 Stimmen. Ja, er ist demokratisch gewählt. Aber Demokratie bedeutet nicht, dass man ohne Kritik handeln darf. Demokratie heißt auch: Verantwortung übernehmen.

Und Verantwortung übernehmen heißt in diesem Fall: sich zu distanzieren – oder den Platz frei zu machen für jemanden, der die Werte der Demokratie nicht relativiert.

Rainer Kunz
Stadtrat und Ortschaftsrat Schluttenbach